Meine Standpunkte

Gemeinwohl

E-Mobilität fördern

Wir werden Elektrofahrzeuge weiter fördern, damit mehr Menschen vom Verbrenner auf Strom umsteigen. Und auch im öffentlichen Nahverkehr müssen mehr Elektrobusse fahren, damit wir überall nachhaltig unterwegs sind. Die Ladeinfrastruktur werden wir ausbauen und das Tanken von Strom so einfach wie das Tanken von Benzin und Diesel gestalten. 

Mobilitätsplan 2030

Bis 2030 werden wir das modernste Mobilitätssystem Europas in unserem Land schaffen. Alle Bürger*innen sollen nah am Wohnort den öffentlichen Nahverkehr erreichen können. Bis 2030 sollen alle Fahrzeuge im ÖPNV klimafreundlich fahren. Die Kommunen werden wir beim Austausch der Fahrzeuge unterstützen. Den Straßenverkehr werden wir besonders für Radfahrende sicherer gestalten, um langfristig die Vision Zero mit Null Verkehrstoten zu erreichen.

Ticketloser Nahverkehr

Kinder und Jugendliche sollen sich von A nach B bewegen können - und das kostenfrei. Deswegen werden wir Bus und Bahn für alle unter 18 kostenfrei machen. Darüber hinaus wollen wir Modellprojekte für einen ticketlosen ÖPNV testen und ich werde dafür kämpfen, dass wir in Bonn ein solches Modellprojekt starten können.

Bahn statt Flieger

Mit uns werden Bahnfahrten günstiger als jeder Flieger. Der Umstieg klappt auch ohne Verbote, indem wir mehr in den Ausbau des Schienennetzes investieren, schnelle Zugverbindungen durch's Land schaffen und auch S- und Regionalbahnen mit WLAN ausstatten und für moderne Züge sorgen. Die Deutsche Bahn werden wir stärken und sie dabei unterstützen, sich auf ihre Kernaufgabe zu konzentrieren: den Transport von Menschen und Gütern. Wir werden mehr Güterverkehre von der Straße auf die Schiene verlagern.

Schnelles Internet für alle

Schnelles Internet ist unverzichtbar. Sonst haken Videokonferenzen und das Arbeiten von Zuhause wird unmöglich. Deswegen bauen wir die Leitungen für schnelles Internet aus, damit alle Haushalte und Unternehmen mindestens eine Geschwindigkeit von 1 Gigabit pro Sekunde nutzen können. Dabei nehmen wir die Netzbetreiber stärker in die Pflicht. Internet gehört zur Grundversorgung und darf nicht privatwirtschaftlichen Gewinnvorstellungen unterliegen.

Digitale Souveränität

Im Internet haben wir immer weniger Kontrolle über unsere Daten. Stattdessen entwickeln sich digitale Konzerne immer mehr zu Monopolisten, die unsere Daten ungehemmt nutzen und verkaufen. Gemeinsam mit der EU werden wir das einhegen und wirksame Regeln für den Wettbewerb im Internet schaffen. Messengerdienste müssen künftig untereinander kompatibel sein, um die Bildung von Monopolen zu verhindern.

Bürgerversicherung einführen

Das duale System mit privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen ist ungerecht. Gesetzlich versicherte Menschen warten viel länger auf Termine und bekommen nicht immer die gleiche medizinische Versorgung wie Privatpatient*innen. Das ändern wir, indem wir eine Bürgerversicherung mit gleichem Zugang zu medizinischer Versorgung für alle einführen. 

Aktiver Staat

In den letzten Jahren und Jahrzehnten hat sich der Staat in vielen Bereichen wie der Gesundheitsversorgung, des Breitbandausbaus oder der Instandhaltung von Straßen immer mehr zurückgezogen. Stattdessen sollten private Konzerne auf einmal unverzichtbare Aufgaben wahrnehmen. Das hat sich als ein Irrweg erwiesen. Ich trete für einen aktiveren Staat ein, der nicht nur verwaltet, sondern gestaltet und aktiv das Leben von uns allen verbessert. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Staat, der effektiv und gemeinwohlorientiert handelt und in die Zukunft investiert.

Verwaltung digital

Keiner läuft gerne für einen neuen Perso, eine Autoanmeldung oder eine Ummeldung zum Amt. Viel Papierkram und lange Wartezeiten bremsen das Ganze viel zu sehr. Ich will, dass solche Sachen künftig von Zuhause über das Internet abgewickelt werden können. Dabei wollen wir möglichst einfache Verfahren schaffen, damit vieles mit einem Klick erledigt werden kann. Wir werden Bund, Länder und Kommunen dazu verpflichten, möglichst viele Verwaltungsvorgänge auch online zu ermöglichen.

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