Transparenz

Auf dieser Seite erfahren Sie, welche Einkünfte ich habe und welche Leistungen ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages und als Juso-Bundesvorsitzende bekomme. Neben den hier aufgeführten Angaben habe ich keine weiteren Einkünfte.

Diäten: 11.227,20 € pro Monat (Stand: Juli 2024)

Die Diäten richten sich nach dem Einkommen von Bürgermeister*innen kleinerer Städte und Gemeinden sowie dem Einkommen von Richter*innen bei einem obersten Gerichtshof des Bundes. Es ist voll zu versteuern und es gibt kein 13. Monatsgehalt.

Kostenpauschale 5.051,54 € pro Monat (Stand: Januar 2024)

Die steuerfreie Kostenpauschale für die Abgeordneten soll die durch die Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abdecken. Hierzu zählen die Unterhaltung meines Wahlkreisbüros, Fahrten im Wahlkreis und die Ausgaben für die Zweitwohnung am Sitz des Bundestages.

Amtsausstattung

Büro und technische Ausstattung

• Büroräume in Berlin
• 7 Laptops für meine Büros in Berlin und in Bonn
• Möbel und weitere Ausstattung für das Berliner Büro.
• Andere Kosten der beiden Büros (z.B. Porto, Büroausstattung Bürgerbüro) werden aus der Kostenpauschale finanziert.

Mitarbeiter/innen

Abgeordnete können ihre Mandatsaufgaben nicht allein bewältigen. Allen Abgeordneten stehen 25.874 € (Arbeitnehmer*innen-Brutto) im Monat (Stand: April 2024) für die Beschäftigung von Mitarbeiter*innen in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Diese Summe erhalten Abgeordnete nicht selbst, sondern die Bundestagsverwaltung bezahlt die von den Abgeordneten eingestellten Mitarbeiter*innen unmittelbar. Nicht verausgabte Mittel aus der Pauschale verfallen zum Jahresende. Mitarbeiter*innen, die mit einem Abgeordneten verwandt, verheiratet oder verschwägert sind, sind hiervon ausgenommen. Derzeit beschäftige ich:

• Eine Büroleiterin in Berlin
• Eine wissenschaftliche Mitarbeiterin in Berlin
• Einen studentischen Mitarbeiter  in Berlin
• Einen Büroleiter in Bonn
• Zwei Mitarbeiter in Bonn

Ich bin Mitglied der Tarifgemeinschaft in der SPD-Bundestagsfraktion und bezahle meine Mitarbeiter*innen nach dem entsprechenden Tarifvertrag, der sich am TVöD-Bund orientiert.

Ebenfalls aus den Mitteln meiner Mitarbeiter*innenpauschale beteilige ich mich anteilig an den Personalkosten für

1. Mitarbeiter*innen der NRW-Landesgruppe http://landesgruppe-nrw.sozi.info/
2. Mitarbeiter*innen der Parlamentarischen Linken http://www.parlamentarische-linke.de/ in der SPD-Bundestagsfraktion
3. Mitarbeiter*innen der AG Freundeskreis Jerusalem
4. Mitarbeiter*innen der AG Tarifgemeinschaft in der SPD-Bundestagsfraktion

Sachkostenpauschale/ Büroausstattung 

12.000 € im Jahr für Büromaterial für mein Berliner Büro, Telekommunikationskosten, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet, Briefpapier und Einrichtungsgegenstände des Wahlkreisbüros werden bis zu dieser Höhe gegen Einzelnachweise vom Bundestag bezahlt. Zusätzliche Ausgaben muss ich selbst tragen.

Dienstreisen

Wenn eine Abgeordnete eine Dienstreise unternimmt, trägt der Bundestag die Kosten. Fahrten in Ausübung seines Mandats – zum Beispiel im Wahlkreis – müssen die Abgeordnete hingegen selbst aus der Kostenpauschale bezahlen. Eine Ausnahme gilt für Fahrten mit der Deutschen Bahn AG. Hier stellt der Bundestag eine Netzkarte für die 1. Klasse zur Verfügung. Benutzten Abgeordnete im Inland für Mandatszwecke ein Flugzeug, den Schlafwagen oder sonstige schienengebundene Beförderungsmittel außerhalb des öffentlichen Personennahverkehrs, so werden solche Kosten nur gegen Nachweis im Einzelfall erstattet.

Als Bundestagsabgeordnete habe ich in der 20. Wahlperiode folgende Dienstreisen unternommen:

• Vom 01.12.2021 bis 03.12.2021 bin ich im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion mit drei weiteren Abgeordneten nach Polen gereist anlässlich der humanitären Situation geflüchteter Menschen im polnisch-belarussischen Grenzgebiet. Auch als Mitglied der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe habe ich in Warschau Gespräche mit polnischen Abgeordneten sowie lokalen Akteur*innen aus Menschenrechtsorganisationen zur Asylpolitik und humanitären Lage der Geflüchteten geführt. Anschließend bin ich ab Bialystok weitergereist, um mir ein Bild von der humanitären Lage im vor Ort zu machen und mit Hilfsorganisationen zu sprechen. Außerdem habe ich einen Austausch mit dem Bürgermeister von Bialystok über die kritische Situation der Geflüchteten geführt.
• Am 22.01.2023 habe ich eine Einzeldienstreise in meiner Funktion als Mitglied der deutsch-französischen Parlamentariergruppe nach Frankreich unternommen. Anlass für diese Reise war meine Teilnahme an der gemeinsamen Veranstaltung des Deutschen Bundestags und der Assemblee nationale zum 60. Jubiläum des Elysée-Vertrags in Paris. Diese umfasste eine Arbeitssitzung der beiden Parlamente sowie die Annahme einer gemeinsamen Erklärung. Die Reise wurde durch die Bundestagspräsidentin genehmigt.
• Vom 03.03.2023 bis 06.03.2023 bin ich im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion in die Ukraine gereist. Die Reise stand im Zeichen der fraktionsübergreifenden Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung und junger Menschen. Dazu habe ich Kiew mit humanitären Helfer*innen über den Wiederaufbau des Landes gesprochen, mit Bewohner*innen in Butscha über die russischen Kriegsverbrechen und mich mit jungen Studierenden in Kiew zu ihrer Perspektive auf den Krieg ausgetauscht sowie mit ukrainischen Abgeordneten gesprochen.
• Vom 25.03.2023 bis 26.03.2023 bin ich auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) Italien nach Rom gereist, um an der FES-Tagung zur Politik in Zeiten internationaler Krisen teilzunehmen. Neben anderen Abgeordneten habe ich an einer Panel-Diskussion zum Thema Politikgestaltung in Zeiten internationaler Krisen mitgewirkt und mich mit jungen Menschen über ihre Perspektive ausgetauscht. (Stand: Oktober 2023)

Als Bundestagsabgeordnete übe ich folgende ehrenamtliche Funktionen aus:

• Mitglied im Kuratorium der Stiftung Haus der Geschichte
• Stellv. Vorsitzende des Kuratoriums von CARE Deutschland e. V.
• Mitglied im Kuratorium der Bürger für Beethoven e. V.
• Mitglied im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)

Darüber hinaus bin ich Mitglied in den folgenden Organisationen:

• Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW)
• Sozialistische Jugend Deutschlands - Falken
• Deutscher Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e. V.
• Große Dransdorfer Karnevals-Gesellschaft (GDKG) e. V.
• Bürger für Beethoven e. V.

Seit Februar 2020 bin ich Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Bonn. Von Januar 2021 bis November 2023 war ich Bundesvorsitzende der Jusos in der SPD. Seit Dezember 2021 bin ich Mitglied im Parteivorstand der SPD.

Ich übe alle hier aufgeführten Funktionen ehrenamtlich aus und erhalte neben den Abgeordnetenbezügen keinerlei Nebeneinkünfte oder Aufwandsentschädigungen.

Bundestagsabgeordnete können wählen zwischen Beihilfe nach beamtenrechtlichen Maßstäben und einem Zuschuss zu den gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen, deren hälftigen Beitrag der Bundestag trägt. Ich bin große Befürworterin des Solidaritätsprinzips in der Krankenversicherung und daher war und bin ich immer Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung.

Pensionsansprüche aus der Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter

Die Tätigkeit als Abgeordnete oder als Mitglied der Regierung ist stets zeitlich begrenzt und daher bezogen auf das Arbeitsleben insgesamt oft nur von kurzer Dauer. Die Übernahme hoher politischer Ämter bedeutet nicht selten ein Ausscheiden aus dem bisherigen Beruf. Daher haben Inhaber*innen öffentlicher Ämter Anspruch auf eine Versorgungsanwartschaft bereits nach einer kürzeren Zeit, als dies bei länger angelegten Beschäftigungsverhältnissen der Fall ist.

Wenn im Einzelfall mehrere Versorgungsansprüche aus verschiedenen öffentlichen Ämtern zusammentreffen, werden diese immer nach bestimmten Vorschriften angerechnet, so zum Beispiel die voll zu versteuernde Altersentschädigung der Abgeordneten auf andere Bezüge aus öffentlichen Kassen, etwa aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder ein Ruhegehalt als früheres Regierungsmitglied.

Die Altersversorgung der Abgeordneten muss aber aus meiner Sicht reformiert werden. Die SPD hat in 2004 und 2007 Kürzungen in der Altersversorgung durchsetzen können, allerdings sind dadurch die Berechnungen noch komplexer geworden.

Als Person habe ich keine Spenden erhalten. Als Bundestagsabgeordnete habe ich keine Nebeneinkünfte.

Bundesvorsitzende der Jusos in der SPD

Während meiner Amtszeit als Juso-Bundesvorsitzende stand mir eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 1.000 Euro zu. Seit ich in den Bundestag gewählt bin, habe ich auf diese Aufwandsentschädigung verzichtet.

Spenden im Bundestagswahlkampf 2021

Im Bundestagswahlkampf 2021 hat die Bonner SPD etwa 25.000 Euro Spenden (hauptsächlich von Mitgliedern) erhalten. Die größten Einzelspenden betrugen dabei maximal 1.000 Euro.