Internationale Politik

Internationale Politik in unsicheren Zeiten

Nach Bonn kam ich für ein freiwilliges Jahr bei der humanitären Hilfsorganisation CARE. Mein Wunsch damals: Eine gerechtere Welt schaffen. Heute bin ich Bundestagsabgeordnete – und an meinem Wunsch hat sich nichts geändert. Ich kämpfe für eine gerechtere Welt, denn jedes Kind hat das Recht in Frieden, mit Bildung und ohne Hunger, Elend und Gewalt aufzuwachsen!

Der Wunsch mag aufgrund der letzten Jahre wirken, als sei er in weite Ferne gerückt. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung zerstört. Es steht außer Frage, dass wir die Ukrainerinnen und Ukrainer militärisch, finanziell und humanitär unterstützen in ihrem Kampf gegen die russische Aggression – so lange wie nötig.

Konflikte nehmen weltweit zu. Das Leid israelischer Geiseln und ihrer Familien nach dem Terror des 7. Oktobers sowie das Leid der palästinensischen Bevölkerung sind unerträglich. Eine Waffenruhe ist ein erster Schritt. Der Weg hin zu einem echten Frieden und zwei Staaten, die friedlich miteinander leben können, ist weit, dieser Weg muss aber von allen Kräften verfolgt werden.

Ebenso wie die Revolution im Iran weiter unterstützt werden muss - Frauen – Leben – Freiheit! Das Regime ist eine menschenverachtende Diktatur. Schon lange fordere ich, auch auf vielen Demonstrationen in Bonn, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen.

Die Welt ist unübersichtlicher, komplexer geworden. Einfache Antworten, wie die Rückbesinnung aufs Nationale oder die rücksichtslose Verfolgung kurzfristiger eigener Interessen, werden unsere Sicherheit und unseren Wohlstand nicht schützen. Unser Ziel ist es, in einem starken Europa für ein verlässliches, stabiles und sicheres internationales Umfeld zu sorgen und die internationale regelgebundene Ordnung mit ihren multilateralen Institutionen zu schützen, zu reformieren und damit zu stärken. Als SPD setzen dabei auf einen Dreiklang aus Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik. Internationale Solidarität und die universelle Geltung der Menschenrechte gehören zu den Grundpfeilern der Sozialdemokratie. Diplomatie, die Suche nach gemeinsamen Interessen und darauf aufbauend Zusammenarbeit bleiben dabei für uns zentral, um internationale Konflikte und Krisen zu lösen, langfristig Frieden und Freiheit zu sichern und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.

Die SPD steht für einen verantwortungsbewussten und klaren Kurs in herausfordernden Zeiten:

• Frieden und Freiheit sind nicht selbstverständlich. Sie müssen erarbeitet, gesichert und verteidigt werden. Das hat uns der Krieg gegen die Ukraine auf schreckliche Weise gezeigt. Ja, das gehört zur Wahrheit: Wir werden mehr Geld für unsere Sicherheit ausgeben. Wir brauchen eine gut ausgestattete Bundeswehr und auch in der NATO werden wir im europäischen Verbund eine stärkere Rolle spielen. Klar ist aber: Der Sicherheitsbegriff kann nicht nur ein militärischer sein, sondern muss breiter gedacht werden.
• Ein imperialer Krieg in Europa durch die Atommacht Russland macht deutlich, wie wichtig es ist, dass wir perspektivisch uns auch in Zukunft intensiv für neue Ansätze glaubwürdiger Rüstungskontrolle und Abrüstungsinitiativen einsetzen. Eine Welt ohne Atomwaffen bleibt unser Ziel.
• Seit dem 20. Januar ist unser transatlantisches Verhältnis ein anderes. Präsident Trump umgibt sich mit Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen und verschafft den Reichsten der Welt Zugang zur Macht. Ein starkes, geeintes Europa in der Welt ist unsere Antwort auf die globalen Herausforderungen und die sicherheits-und wirtschaftspolitischen Veränderungen. Wenn wir mit einer Stimme sprechen, sind wir stark genug, um unseren Werten und Interessen in der Welt Gehör zu verschaffen. Doch die EU und ihre Grundwerte werden von außen wie innen bedroht. Rechtspopulisten schwächen die Handlungsfähigkeit Europas und stellen die Werte des europäischen Friedensprojekts in Frage. Nur ein demokratisches, souveränes und starkes Europa kann entscheidend dazu beitragen, auf globale Herausforderungen globale Antworten zu geben.
• Unsere Entwicklungspolitik leistet einen wichtigen Beitrag, Menschen in Ländern des Globalen Südens wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Perspektiven zu schaffen. Neben der Zusammenarbeit mit Regierungen setzen wir insbesondere auf die Stärkung der Zivilgesellschaft und die Verbesserung privatwirtschaftlichen Handelns. Wir werden eine Außen- und Entwicklungspolitik fortführen, die der Überzeugung folgt, dass alle Menschen die gleichen Rechte, Freiheiten und Möglichkeiten unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder sexueller Orientierung besitzen.
• Ziel sozialdemokratischer Entwicklungspolitik ist die Überwindung von Armut, Hunger und Ungleichheit. Wir müssen auf akute Hungerkrisen reagieren können und langfristig eine Umstellung der Agrarsysteme auf Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit unterstützen.
• Durch Humanitäre Hilfe und Krisenprävention trägt Deutschland dazu bei, menschliche Not zu lindern und Krisen einzuhegen, aber auch seinen diplomatischen Einfluss zu festigen. Wir brauchen ein starkes und eigenständiges Entwicklungsministerium in Bonn, das zusammen mit politischen Stiftungen, mit NGOs und kirchlichen sowie zivilgesellschaftlichen Partnern wichtige Arbeit bei der Bewältigung globaler Krisen und bei der Prävention von Konflikten leistet. Wir wollen, dass mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA-Quote) bereitgestellt werden.
• Weltweit geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander. Diese Abwärtsspirale gilt es zu durchbrechen: Wir werden in einer Globalen Allianz für Steuergerechtigkeit gemeinsam mit anderen Ländern die Einführung einer Milliardärssteuer vorantreiben. Überreiche sollen stärker für die Finanzierung des Gemeinwohls, insbesondere zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele sowie zur Klimafinanzierung, herangezogen werden.

Bei uns in Bonn sitzt das UN-Klimasekretariat. Mit rund 150 internationalen NGOs leistet der Standort Bonn einen unverzichtbaren Beitrag zu Klimaschutz und globaler Gerechtigkeit. Daher habe ich mich schon in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt, den Bonn-Vertrag auf den Weg zu bringen, damit wir den internationalen Standort Bonn weiterentwickeln und dieses Potential nutzen. Die zuständige SPD-Ministerin, die Bonn-Beauftragte Klara Geywitz, hat diesen Prozess dann in enger Abstimmung vorangetrieben, so dass wir im Laufe der Legislatur Eckpunkte auch für den UN-Standort vereinbaren konnten. Diesen Weg hin zu einer verbindlichen Vereinbarung zwischen Bonn und Berlin gilt es weiterzugehen, damit Bonn auch in Zukunft ein Ort des humanitären und zivilen Engagements, für Menschenrechte, Nachhaltigkeit und Demokratie in der Welt ist.

Im Regierungsprogramm der SPD finden Sie alle Vorhaben, die wir nach der Bundestagswahl umsetzen wollen.

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