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Stellungnahme zur Rheinspangen-Planung

Stellungnahme zur Rheinspangen-Planung der Bundestagsabgeordneten Sanae Abdi, Sebastian Hartmann und Jessica Rosenthal

Mit der Vorstellung der Vorzugsvariante für die Rheinspange wird nun endlich Klarheit geschaffen, in welche Richtung die Planungen laufen. Diesen Schritt begrüßen wir ausdrücklich. Denn weitere Verzögerungen können wir uns nicht leisten. Bereits jetzt hängt die Planung deutlich hinter dem Zeitplan zurück.

Als Bundestagsabgeordnete der Region begrüßen wir ausdrücklich eine schnelle und gut durchdachte Schaffung einer zusätzlichen Rheinquerung. Unsere Region prosperiert. Immer mehr Menschen wollen im Raum Köln-Rhein-Sieg-Bonn leben. Laut Prognosen werden im Jahr 2040 8,4 % mehr Menschen in der Region Köln/ Bonn leben. Das entspricht einem Zuwachs von 270 000 Menschen. Daraus folgt eine zusätzliche Verkehrsbelastung. Allein in den Jahren 2012 bis 2020 hat sich die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge in Bonn (+5,2 %), Köln (+11,8 %) und dem Rhein-Sieg-Kreis (+13%) deutlich erhöht. Für eine schon jetzt vor dem Kollaps stehende Verkehrsinfrastruktur, sind diese Belastungen nicht zu stemmen.

Wir wollen dem Verkehrsinfarkt vorbeugen. Das erfordert eine langfristige und kluge Planung. Die Friedrich-Ebert-Brücke im Bonner Norden sowie die Rheinbrücke Rhodenkirchen müssen in spätestens 10 Jahren neugebaut werden. Auch deshalb brauchen wir die Entlastung durch eine zusätzliche Rheinquerung. Die Zeit läuft ab. Daher fordern wir alle politischen Akteure in der Region deutlich auf, sich zu dieser notwendigen Infrastrukturrettung zu bekennen.

Mit der Rheinspange übernimmt der Bund Verantwortung für unsere Region. Gleiches verlangen wir jetzt auch von Land NRW. Auch wenn nun eine Tunnelquerung geplant ist, befürworten wir weiterhin eine zusätzliche Rheinquerung für die Schiene. Hier ist das Land in der Pflicht.

Unsere Region und ihre Menschen brauchen funktionierende Infrastruktur: Mit einem bezahlbaren und verlässlichen Nahverkehr ebenso wie einem funktionalen Autoverkehr. Unser Ziel bleibt, die CO2-Belastung verlässlich zu senken. Dafür müssen wir Menschen dabei unterstützen auf den Nahverkehr umsteigen zu können, verlässlich Verkehrsmittel zu kombinieren und die Staurekorde der Region zu beenden.