BONN. Heute hat der Deutsche Bundestag das geltende Postgesetz grundlegend reformiert. Die aktuellen Regelungen stammen noch weitegehend aus dem Jahr 1997, einer Zeit, in der digitale Kommunikation und Onlinehandel noch in den Kinderschuhen steckten. Heute werden in Deutschland täglich 60 Millionen Briefe und 10 Millionen Pakete verschickt.
Die Bonner Bundestagsabgeordnete Jessica Rosenthal hatte sich Anfang März beim DHL-Paketzentrum im Bonner Norden mit den Betriebsräten und Beschäftigten zum Postgesetz ausgetauscht. Sie ist froh, dass jetzt endlich Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Paketbranche erzielt werden konnten. Zukünftig müssen sich alle Unternehmen in ein Anbieterverzeichnis bei der Bundesnetzagentur eintragen und werden vorab auf Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde überprüft. „Als Sozialdemokratin habe ich mich dafür eingesetzt, dass das neue Gesetz auch die bis jetzt teilweise schlechten und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen mancher Online-Anbieter in der Paketbranche angeht. Mit dem neuen Anbieterverzeichnis wird endlich Transparenz in den Markt gebracht. Dass die Auftraggeber in die Pflicht genommen werden und ihre Subunternehmen regelmäßig kontrollieren müssen, ist ein weiterer wichtiger Schritt für bessere Arbeitsbedingungen in der Branche. Schwarze Schafe, die auf Ausbeutung setzen und Lohndumping betreiben, dulden wir nicht. Das Gesetz sorgt somit auch für gleiche Wettbewerbsbedingungen“, erläutert die Bonner Bundestagsabgeordnete Jessica Rosenthal. „Das ist für Bonn als Hauptsitz der Deutschen Post wichtig.“
Zu einer Verbesserung für Beschäftigte werden auch die neuen Regelungen zum Umgang mit schweren Paketen beitragen. Neben einer Gewichtskennzeichnung müssen Pakete über 20 Kg zukünftig von zwei Personen zugestellt werden, außer es steht ein geeignetes technisches Hilfsmittel zur Verfügung. „Bis Ende des Jahres wird in einer Verordnung definiert, welche Hilfsmittel hierfür in Frage kommen. Eine Sackkarre kann das im fünften Stock ohne Fahrstuhl sicher nicht sein. Das haben mir auch die Beschäftigten eindrücklich vor Augen geführt und dafür werde ich mich auch einsetzen“, so Rosenthal mit Blick auf die Gesundheit der Zustellerinnen und Zusteller.
Darüber hinaus wird eine verlässliche Versorgung gewährleistet: „Der starke Rückgang der Briefmengen hat die Ausfinanzierung der flächendeckenden Versorgung mit qualitativ hochwertigen Postdienstleistungen vor große Herausforderungen gestellt. Mit den neuen Regelungen ist die Versorgung auch zukünftig gesichert. Das ist auch für Bonn und die Region eine richtig gute Nachricht“, betont die Bundestagsabgeordnete Jessica Rosenthal. Ebenfalls vereinbart ist, dass die Infrastrukturvorgaben nicht reduziert und damit die Anzahl der Filialen und Briefkästen erhalten und eine Verteilung auf die gesamte Fläche gesichert bleibt. Darüber hinaus leiste das neue Postgesetz auch einen Beitrag zum Klimaschutz, so Rosenthal: „Die moderat verlängerten Laufzeiten mit gestiegener Zuverlässigkeit sorgen dafür, dass auf Nachtflüge zur Verteilung von Briefen verzichtet werden kann.“
