Bildung

Mehr investieren

Die Pandemie hat gezeigt, dass unserem Bildungssystem das Geld fehlt. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Bund stärker in die Schulen investiert und mehr Geld zur Verfügung stellt. Wir werden Sozialkriterien einführen, damit die Mittel des Bundes dort ankommen, wo sie am meisten benötigt werden. Mein Ziel ist, dass jeder und jede alles aus seinem oder ihrem Leben machen kann. Daher muss Bildung auch endlich höchste Priorität im Bundeshaushalt haben.

Kitas stärken

Schon in der Kita legen wir den Grundstein dafür, dass man das Leben führen kann, das man sich wünscht. Deswegen gibt es auch einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Erzieher:innen leisten einen enormen Beitrag zur frühkindlichen Bildung. Deswegen werden wir die Bezahlung für Erzieher:innen erhöhen, die Ausbildung vergüten sowie die Schulgelder abschaffen. 

Gleiche Chancen

Immer noch hängt der Bildungserfolg von Kindern vom Geldbeutel der Eltern ab. Als Lehrerin erlebe ich das jeden Tag.  Deswegen müssen wir Schule anders denken, damit jedes Kind die Unterstützung und die Angebote bekommt, die es benötigt, um erfolgreich lernen zu können. Deswegen brauchen wir mehr Schulsozialarbeit, Lernhelfer:innen und kleinere Lerngruppen. Ganztagsangebote müssen allen Kindern zur Verfügung stehen. Deshalb haben wir ein Recht auf Ganztag durchgesetzt.

BAföG stärken

Mit dem neuen Kindergeld, das wir an junge Menschen direkt auszahlen, wollen wir sie in ihrer Ausbildung mehr unterstützen. Darüber hinaus werden wir das BAFöG stärker ausbauen. Langfristig werden wir das BAföG wieder in einen Vollzuschuss umwandeln, sodass man die Förderung nicht zurückzahlen muss. Ich will, dass mehr Menschen vom BAföG profitieren und so nicht auf Nebenjobs oder gut verdienende Eltern angewiesen sind, um ihr Studium zu finanzieren.

Ausbildung garantieren

Junge Menschen brauchen eine Chance, in ein gutes Berufsleben einzusteigen. Deswegen werden wir uns für eine Ausbildungsgarantie einsetzen. Unternehmen nehmen wir in die Pflicht, Ausbildungen anzubieten, um ausreichend Ausbildungsplätze zu schaffen. Wo das nicht gelingt, schaffen wir Ausbildungsmöglichkeiten in der Berufsschule, die eng an die Betriebe vor Ort angebunden sind.

Digitales Lernen

Corona hat gezeigt, dass unsere Schulen digital hinterherhinken. Ich habe selber gemerkt, wie schwer Unterricht zuhause ohne eine digitale Lernplattform möglich ist. Deswegen werden wir eine bundesweit einheitliche digitale Lernplattform einrichten. Damit ermöglichen wir es, ohne große Hürden online zu lernen und wir stellen persönlich zugeschnittene Lerninhalte zur Verfügung.

Wohnen

Mieten stoppen

In angespannten Wohnlagen frieren wir die Mieten ein, damit die Preise nicht noch weiter steigen. Die dadurch gewonnene Atempause werden wir nutzen, um mehr bezahlbare Wohnungen zu bauen und Mieter:innen nicht noch weiter zu belasten. Denn ich will, dass sich alle in unserer Stadt ein Zuhause leisten können.

Wohnungen bauen

Mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht nur, wenn wir ihn bauen. Denn immer mehr geförderte Wohnungen fallen aus der Preisbindung raus, ohne dass genügend neue geförderte Wohnungen geschaffen werden. Wir werden deshalb 400.000 Wohnungen pro Jahr neu bauen, davon 100.000 geförderte Wohnungen. 

Städte stärken

Städte und Gemeinden haben über ihre Wohnungsbaugesellschaften beste Voraussetzungen, um viele bezahlbare Wohnungen zu bauen. Um ihnen dabei zu helfen, werden wir Kommunen finanziell unterstützen, Grundstücke zu erwerben. Städtische Grundstücke sollen zudem nicht mehr verkauft werden, sondern nur in Erbpacht entwickelt werden.

Spekulation stoppen

Die Spekulation mit Grundstücken werden wir stoppen. Dazu schaffen wir Steuerbefreiungen ab und werden durch Abgaben Eigentümer:innen dazu motivieren, ihre Grundstücke zu entwickeln und so Wohnraum für alle zu schaffen. Denn Eigentum verpflichtet!

Mietpreise bremsen

Die Mietpreisbremse werden wir als Instrument nutzen, um die Mieten flächendeckend zu senken. Dazu heben wir die Befristungen der Mietpreisbremse auf. Den Mietspiegel werden wir auf Bestandsmieten ausweiten und nicht nur neue Mietverträge berücksichtigen, damit wir ein umfassendes Bild von den Mieten vor Ort haben.

Wohneigentum für alle

Immer weniger junge Familien können sich ein Eigenheim leisten. Das wollen wir ändern, indem wir den Erwerb von Genossenschaftsanteilen erleichtern und Modelle wie das Miet-Kauf-Modell stärken, um mehr Menschen den Kauf eines Hauses zu ermöglichen. Denn Wohneigentum dient nicht nur als Wohnraum, sondern auch als Absicherung für das Alter.

Mieter entlasten

Die durch den CO2-Preis entstehenden Mehrkosten wollen wir 50:50 zwischen Mieter und Vermieter aufteilen.  Die Kosten, die bei der energetischen Sanierung von Wohnungen und Häusern entstehen, dürfen ebenfalls nicht nur Mieter einseitig belasten, sondern müssen fair zwischen Vermieter und Mieter aufgeteilt werden. Bei alldem gilt: Mittlere und untere Einkommen dürfen durch den CO2-Preis nicht zusätzlich belastet werden.

Nachhaltig sanieren

Um den Gebäudesektor auf erneuerbare Energien umzustellen, ist eine Investitionsoffensive erforderlich. Wir wollen Kommunen und private Hauseigentümer mit Förderprogrammen dabei unterstützen, ihre Gebäude auf eneuerbare Energien wie beispielsweise Photovoltaik umzustellen. 

Klimaschutz

1,5-Grad-Ziel einhalten

Als SPD verpflichten wir uns ohne Einschränkungen dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens. Das Klima darf sich nicht um mehr als 1,5 Grad erwärmen, damit wir als junge Generation noch eine lebenswerte Zukunft vor uns haben. Deswegen werde ich mich für einen wirksamen Klimaschutz einsetzen, der nicht nur Ziele definiert, sondern auch den Weg dorthin beschreibt.

Klimaneutral bis 2040

Um die Erwärmung des Klimas auf 1,5 Grad zu begrenzen, werde ich mich dafür einsetzen, dass wir unser Land bis spätestens 2040 klimaneutral machen. Denn wenn wir bereits jetzt Treibhausgase einsparen, verhindern wir, dass meine Generation unter den Auswirkungen eines sich stark erwärmenden Klimas leidet. Klimaschutz ist Generationengerechtigkeit!

100 % Erneuerbare Energien

Damit wir klimaneutral werden, müssen wir den Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien schaffen. Als SPD haben wir mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz schon vor über 20 Jahren den Ausbau von nachhaltiger Stromerzeugung gestärkt. Daran werden wir anknüpfen. Für energieintensive Bereiche stärken wir grünen Wasserstoff als Energieträger. Darüber hinaus wollen wir als Land führend bei der Entwicklung von Speichertechnologie werden.

Nachhaltig unterwegs

Damit wir auch in Zukunft mobil sind, werden wir E-Autos massiv fördern und mehr Ladesäulen bauen, damit die Reichweite kein Thema mehr ist. Wir werden Zugfahrten attraktiver als Inlandsflüge machen, unser Schienennetz wieder ausbauen und Bus und Bahn noch stärker ausbauen. Für Kinder unter 18 wird der Nahverkehr sogar kostenfrei. Langfristig wollen wir den ticketlosen Nahverkehr für alle einführen.

Dezentrale Energie

Um erfolgreich auf erneuerbare Energien umzusteigen, werden wir dezentrale Strukturen nutzen und stärken. Mit Bürgerenergie-Ansätzen wie Genossenschaften und kommunale Versorgungsunternehmen wollen wir den Energiesektor gemeinwohlorientierter und demokratischer ausrichten. Damit wollen wir zeigen, wie viel für uns alle in der Energiewende steckt.

Gemeinwohl

E-Mobilität fördern

Wir werden Elektrofahrzeuge weiter fördern, damit mehr Menschen vom Verbrenner auf Strom umsteigen. Und auch im öffentlichen Nahverkehr müssen mehr Elektrobusse fahren, damit wir überall nachhaltig unterwegs sind. Die Ladeinfrastruktur werden wir ausbauen und das Tanken von Strom so einfach wie das Tanken von Benzin und Diesel gestalten. 

Mobilitätsplan 2030

Bis 2030 werden wir das modernste Mobilitätssystem Europas in unserem Land schaffen. Alle Bürger:innen sollen nah am Wohnort den öffentlichen Nahverkehr erreichen können. Bis 2030 sollen alle Fahrzeuge im ÖPNV klimafreundlich fahren. Die Kommunen werden wir beim Austausch der Fahrzeuge unterstützen. Den Straßenverkehr werden wir besonders für Radfahrende sicherer gestalten, um langfristig die Vision Zero mit Null Verkehrstoten zu erreichen.

Ticketloser Nahverkehr

Kinder und Jugendliche sollen sich von A nach B bewegen können - und das kostenfrei. Deswegen werden wir Bus und Bahn für alle unter 18 kostenfrei machen. Darüber hinaus wollen wir Modellprojekte für einen ticketlosen ÖPNV testen und ich werde dafür kämpfen, dass wir in Bonn ein solches Modellprojekt starten können.

Bahn statt Flieger

Mit uns werden Bahnfahrten günstiger als jeder Flieger. Der Umstieg klappt auch ohne Verbote, indem wir mehr in den Ausbau des Schienennetzes investieren, schnelle Zugverbindungen durch's Land schaffen und auch S- und Regionalbahnen mit WLAN ausstatten und für moderne Züge sorgen. Die Deutsche Bahn werden wir stärken und sie dabei unterstützen, sich auf ihre Kernaufgabe zu konzentrieren: den Transport von Menschen und Gütern. Wir werden mehr Güterverkehre von der Straße auf die Schiene verlagern.

Schnelles Internet für alle

Schnelles Internet ist unverzichtbar. Sonst haken Videokonferenzen und das Arbeiten von Zuhause wird unmöglich. Deswegen bauen wir die Leitungen für schnelles Internet aus, damit alle Haushalte und Unternehmen mindestens eine Geschwindigkeit von 1 Gigabit pro Sekunde nutzen können. Dabei nehmen wir die Netzbetreiber stärker in die Pflicht. Internet gehört zur Grundversorgung und darf nicht privatwirtschaftlichen Gewinnvorstellungen unterliegen.

Digitale Souveränität

Im Internet haben wir immer weniger Kontrolle über unsere Daten. Stattdessen entwickeln sich digitale Konzerne immer mehr zu Monopolisten, die unsere Daten ungehemmt nutzen und verkaufen. Gemeinsam mit der EU werden wir das einhegen und wirksame Regeln für den Wettbewerb im Internet schaffen. Messengerdienste müssen künftig untereinander kompatibel sein, um die Bildung von Monopolen zu verhindern.

Bürgerversicherung einführen

Das duale System mit privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen ist ungerecht. Gesetzlich versicherte Menschen warten viel länger auf Termine und bekommen nicht immer die gleiche medizinische Versorgung wie Privatpatient:innen. Das ändern wir, indem wir eine Bürgerversicherung mit gleichem Zugang zu medizinischer Versorgung für alle einführen. 

Aktiver Staat

In den letzten Jahren und Jahrzehnten hat sich der Staat in vielen Bereichen wie der Gesundheitsversorgung, des Breitbandausbaus oder der Instandhaltung von Straßen immer mehr zurückgezogen. Stattdessen sollten private Konzerne auf einmal unverzichtbare Aufgaben wahrnehmen. Das hat sich als ein Irrweg erwiesen. Ich trete für einen aktiveren Staat ein, der nicht nur verwaltet, sondern gestaltet und aktiv das Leben von uns allen verbessert. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Staat, der effektiv und gemeinwohlorientiert handelt und in die Zukunft investiert.

Verwaltung digital

Keiner läuft gerne für einen neuen Perso, eine Autoanmeldung oder eine Ummeldung zum Amt. Viel Papierkram und lange Wartezeiten bremsen das Ganze viel zu sehr. Ich will, dass solche Sachen künftig von Zuhause über das Internet abgewickelt werden können. Dabei wollen wir möglichst einfache Verfahren schaffen, damit vieles mit einem Klick erledigt werden kann. Wir werden Bund, Länder und Kommunen dazu verpflichten, möglichst viele Verwaltungsvorgänge auch online zu ermöglichen.

Zusammenhalt

Gesellschaft des Respekts

Ich stehe für eine Gesellschaft frei von Vorurteilen, Rassismus und Diskriminierung. Egal ob studiert oder nicht, ob hier geboren oder nicht und egal, ob männlich, weiblich oder divers: In unserer Gesellschaft verdienen alle den gleichen Respekt!

Soziale Sicherheit für alle

Während Corona haben wir mit Kurzarbeit und Überbrückungshilfen um jeden Arbeitsplatz gekämpft. Aber auch darüber hinaus haben wir für mehr soziale Sicherheit gekämpft, etwa mit dem Mindestlohn, der Grundrente und dem Familienbonus. Das wollen wir fortsetzen und ohne den Bremsklotz CDU und CSU ausbauen, damit alle auf sicheren Füßen stehen.

Mindestlohn 12 Euro

Der Niedriglohnsektor muss ausgetrocknet werden. Dafür haben wir den Mindestlohn eingeführt, der endlich so erhöht werden muss, dass jede und jeder davon leben kann. Deswegen werden wir den Mindestlohn auf mindestens 12 Euro anheben, damit alle von ihrer Arbeit auch leben können.

Demokratie fördern

Demokratie ist die Basis einer Gesellschaft, die allen die Chance bietet, in Freiheit und Sicherheit zu leben. Die rassistischen Anschläge in Halle, Hanau und die Morde des NSU erschüttern mich zutiefst. Als Bundestagskandidatin in Bonn, der Wiege unserer Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg, fühle ich mich besonders verantwortlich dafür, diese Demokratie zu schützen. Deswegen werden wir künftig Vereine, Projekte und Initiativen zur Stärkung unserer Demokratie finanziell unterstützen.

Betriebsräte stärken

Nicht zuletzt durch Corona hat die Digitalisierung der Arbeit immer mehr Tempo aufgenommen. Doch die bisherigen Möglichkeiten der Arbeitnehmenden, diesen Wandel mitzugestalten, hinken hinterher. Wir brauchen ein Update für die Betriebsverfassung, damit Betriebsräte auch beim Einsatz neuer digitaler Arbeitsmittel mitbestimmen und sich für gute Arbeitsbedingungen einsetzen können. 

Vielfalt leben

Wir sind gerade in Bonn eine vielfältige Gesellschaft und darauf bin ich stolz. Doch immer noch führt ein Migrationshintergrund zu schlechteren Bildungsabschlüssen und häufigerer Armut, weil wir bisher keine echte Chancengleichheit erreicht haben. Das will ich nicht hinnehmen, sondern ändern. Wir werden deswegen Diskriminierung und Rassismus weiter bekämpfen und per Gesetz für mehr Gleichbehandlung sorgen. Dafür werden wir auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken. Der Staat muss Vorreiter sein und darf Rassismus innerhalb staatlicher Organe nicht dulden.

Heimat für alle

Asyl ist ein Menschenrecht und ich werde dafür kämpfen, dass wir in Deutschland unserer Verantwortung bei der Aufnahme von Menschen auf der Flucht nachkommen. Das Sterben im Mittelmeer ist das größte Menschheitsversagen unserer Zeit und muss gestoppt werden. Bonn ist ein Sicherer Hafen für Geflüchtete. Wir werden hier Menschen, die zu uns kommen, aufnehmen und sie bei der Suche nach Wohnungen und Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder unterstützen. 

Ehrenamt stärken

Unsere Gesellschaft funktioniert nicht ohne das ehrenamtliche Engagement in Vereinen, Initiativen oder anderen Organisationen wie der Freiwilligen Feuerwehr. Allein in Bonn gibt es mehrere hundert Vereine, in denen sich Menschen in ihrer Freizeit engagieren. Mir ist es wichtig, dass wir dieses Engagement weiter fördern. Wir werden Arbeitnehmende dabei unterstützen, für ihr ehrenamtliches Engagement durch die Bildungsurlaubs-Regelung freigestellt zu werden. 

Hartz IV abschaffen

Wir alle können mal den Arbeitsplatz verlieren. Deswegen sorgen wir für Sicherheit und schaffen Hartz IV in seiner bisherigen Form ab und führen ein Bürgergeld ein, das ohne entwürdigende Sanktionen Sicherheit bietet. Wir erhöhen das Schonvermögen und verzichten auf Überprüfung des Vermögens und der Wohnungsgröße für zwei Jahre nach dem Verlust eines Arbeitsplatzes. Die Grundsicherung werden wir erhöhen, damit eine neue Winterjacke oder eine kaputte Waschmaschine keine unüberwindbare Hürde darstellen.

Im Alter absichern

Wir wollen, dass alle in die Rente einzahlen. Damit werden auch Selbstständige im Alter gut abgesichert. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Frauen die gleiche Rente bekommen wie Männer. Und auch junge Menschen sollen sich darauf verlassen können, dass die Rente langfristig für eine gute Absicherung im Alter sorgt.

Vermögen besteuern

Wer viel hat, soll auch mehr zum Gemeinwohl beitragen. Starke Schultern müssen mehr tragen, damit wir die großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, gemeinsam meistern können. Transformation des erfolgreichen Industriestandorts Deutschlands hin zu Klimaneutralität erfordern massive Investitionen. Dafür muss der Staat mit anpacken und handlungsfähig sein. Daher werden wir große Vermögen und sehr hohe Einkommen stärker besteuern und dafür kleine und mittlere Einkommen entlasten.

Politik aus Überzeugung

Ich mache Politik nicht als Selbstzweck, sondern weil ich fest davon überzeugt bin, dass wir es besser können - Chancengleichheit schaffen, unsere Wirtschaft ökologisch umbauen, dafür sorgen, dass jeder alle Möglichkeiten hat. Dafür werde ich mich mit ganzer Kraft einsetzen und dafür werbe ich um Ihr Vertrauen.

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