Die Bundesregierung hat heute in der Sitzung des Bundeskabinetts die 27. BAföG- Novelle beschlossen und damit eine erste Novellierung des BAföG wie im Koalitionsver- trag vereinbart, auf den Weg gebracht.
Jessica Rosenthal, Bonner Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, freut sich über die Reform: „In den vergange- nen Jahren ist die Zahl der BAföG-berechtigten Studierenden immer weiter zurückgegan- gen. Von den rund 47.000 Studierenden in Bonn und der Region werden aktuell nur rund 6.000 Studierende durch das BAföG unterstützt. Diesen Trend stoppen wir mit der BAföG- Novelle, indem wir die Freibeträge beim Elterneinkommen um 20 Prozent steigern und die Freibeträge bei Einnahmen aus Nebenjobs erhöhen, sodass die Zahl der BAföG-Berechtigen steigt. Die Kosten für Studierende sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Ge- rade in Städten wie Bonn sind Studierende überdurchschnittlich stark durch hohe Mieten betroffen. Dem tragen wir Rechnung und erhöhen daher den Wohnkostenzuschuss. Auch den gestiegenen Lebenshaltungskosten tragen wir Rechnung. Insgesamt steigt der BAföG- Satz um fünf Prozent. Außerdem erhöhen wir die Altersgrenze von derzeit 30 Jahren auf 45 Jahre zu Beginn der BAföG-Förderung und das Antragsverfahren für den BAföG-Zu- schuss soll künftig einfach und komplett digital möglich sein.“
Langfristig sollen weitere Maßnahmen für eine bessere finanzielle Unterstützung von Stu- dierenden sorgen. Dazu Rosenthal weiter: „Die heute durch das Kabinett beschlossene BAföG-Novelle ist ein erster Schritt hin zu einer stärkeren Unterstützung von Studieren- den. Das BAföG werden wir langfristig elternunabhängiger gestalten. Darüber hinaus soll die geplante Kindergrundsicherung an volljährige Kinder direkt ausgezahlt werden, um so eine Basisfinanzierung für alle Studierenden zu schaffen.“